Aktualisiert am 11 Mai 2009

Europa in der Legitimitätskrise

die Dauer: 8 min.

Francis Wurtz, französischer Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion bilanziert über Europas Abschneiden seit 2004 und betrachtet das aktuelle liberale Modell in Europa als gescheitert.

Francis Wurtz, hallo.

Hallo.

Willkommen bei EuroparlTV. Sie sind Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion, in der die französischen Kommunisten sitzen. Noch vier Monate bis zu den Europawahlen. Sie kandidieren nicht, vielleicht erzählen Sie uns später warum. Nichtsdestotrotz, die führenden Politiker sind in Alarmbereitschaft und die großen politischen Manöver haben begonnen. Welche Bilanz würden Sie ziehen, was Ihr Mandat betrifft, das inmitten einer sozioökonomischen Krise endet?

Es ist die Legislaturperiode der so genannten Legitimitätskrise des aktuellen europäischen Modells. Die Krise begann mit der Mobilisierung bezüglich der Bolkestein-Richtlinie. Dann war da das französische Referendum, dann das in Holland. Ein wenig später kam dann noch das irische hinzu, aber nicht nur das. Da waren auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die Sozialdumping rechtfertigten und Arbeitnehmer in einen Wettbewerb zueinander setzte. Das rief große Unzufriedenheit bei den europäischen Gewerkschaften hervor, auch bei den moderaten, die pro-europäisch sind, wie zum Beispiel in Deutschland. Es gab noch mehr Zeichen für eine Legitimitätskrise des aktuellen Modells: Der ungewöhnliche Streik in Rumänien bei Renault, der fünf Wochen dauerte. Ich möchte daran erinnern, dass das "Billiglohn-Europa" das Herzstück des liberalen Modells ist. Die entscheidenden Punkte dieser Legislaturperiode, auch wenn die Situation nicht überall dieselbe ist, gefährden das europäische liberale Modell.

Das ist ein harte Anklage, gibt es nichts Positives hinzuzufügen? Das Parlament hat es nicht vorgeschlagen, aber hat es nicht auf gewisse Weise etwas verändert...

Ja, in der Tat, beim Kampf gegen den Klimawandel hat das EP eine positive Rolle gespielt, erstens bei der Mobilisierung der Öffentlichkeit und der Politiker, was die Anerkennung dieser globalen Herausforderung angeht. Im Bereich der Menschenrechte gab es einige nennenswerte Erfolge... Europa versinkt immer mehr in der Krise, deren Ausmaß wir noch nicht kennen. Der Tsunami naht, insbesondere die Protestwellen der Arbeitslosen. Die Europawahlen stehen bevor und vor diesem Hintergrund, denken Sie, dass die Krise Einfluss auf die Wahlen haben wird? Was schlagen Sie vor?

Ich denke, die Krise wird eine entscheidende Rolle spielen, denn sie sitzt in allen Köpfen fest. Wir haben das Ausmaß dieses Schocks noch gar nicht begriffen, das System ist falsch, noch mehr, als es die Exzesse sind. Wo wird das hinführen?

Glauben Sie an die G-20, die sich am 2. April treffen?

Nein, da wird über die Neugründung des Kapitalismus geredet, so wie das auf G-20-Ebene abläuft, das wird da nicht funktionieren. Da herrschen sehr große Meinungsverschiedenheiten, auch wenn sie oft nicht ausgesprochen werden, damit der Markt sich nicht aufregt. Es gibt große Meinungsverschiedenheiten zwischen den europäischen Regierungschefs, ohne Obama miteinzubeziehen, wir wissen nicht wie weit er gehen wird. Aber generell geht die G20-Agenda nicht weit genug. Ich bin nicht der einzige, der das sagt, auch der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Herr Stiglitz, sagt über die Krise, dass wir viel tiefer blicken müssen, als wir es bis jetzt getan haben.

Was schlagen Sie vor, was muss verändert werden?

Es muss konkrete Maßnahmen geben. Beschäftigungssicherheit.

Aber wie?

Indem wir die Instrumente einsetzen, die uns zur Verfügung stehen. Kredite. Die Krise hat gezeigt, dass Kredite ein entscheidender Punkt sind. Unvorstellbare Summen wurden da aufgedeckt, aber mit welchen Bedingungen, welchen Kriterien und Kontrollen und zu welchem Zweck? Wenn wir die finanziellen Mittel für die wichtigen sozialen Prioritäten einsetzen, für bedeutende industrielle Prioritäten, z.B. für produktive Investitionen, die Jobs schaffen, dann führen wir einen echten Wendepunkt herbei.

Eine der ersten Entscheidungen des EPs wird die Wahl seines Präsidenten sein. Hans-Gert Pöttering scheidet aus dem Amt, er ist Mitglied der EVP, vor ihm war ein Sozialdemokrat im Amt, man hat sich die Macht geteilt in den letzten Jahren. Wie sehen Sie das?

Ich habe dieses System schon immer kritisiert. Wir sollten das durch die Wahlen festgelegte Machtgleichgewicht akzeptieren. Wenn es eine rechte Mehrheit gibt, dann sollte der Präsident aus dem rechten Lager kommen und umgekehrt. Wenn die Mehrheit die Änderung des Systems will, dann sollte dieses Lager den Präsidenten stellen. Sie wissen, wer immer auch gewählt wird, er muss die Mehrheit im Parlament berücksichtigen. Was macht es für einen Sinn, einen sozialdemokratischen Präsidenten zu haben, wenn der Wille einer anderen Mehrheit gilt?

Eine weitere große Aufgabe nächsten Juni ist es, den neuen Kommissionspräsidenten zu bestätigen. Ich rede von Jose Manuel Barrosos Nachfolger, dieser kandidiert allerdings noch einmal. Wir wissen, dass die EVP seine Wiederwahl unterstützen würde. Wer ist Ihr Favorit? Wen würden Sie unterstützen? Daniel Cohn-Bendit hat mehrere Namen aus den Reihen der Grünen genannt. Vielleicht ein Sozialdemokrat, der ehemalige deutsche Außenminister, was denken Sie?

Er hat sogar den belgischen Premier vorgeschlagen. Da sieht man die Grenzen dieser Aufgabe. Die Präsidentialisierung der Kommission ist keine gute Sache. Wenn Sie wo wollen, ist das EP in Besitz einer Atombombe: Es kann die Kommission sprengen. Und diese Bombe, wie die echte Atombombe, existiert, aber wird nicht benutzt. Drohgebärden reichten aus, um die Santer-Kommission zum Rücktritt zu bewegen. Man muss ruhig bleiben in dieser "Alles oder nichts"-Situation. Entweder man akzeptiert alles, oder man droht, alles zu sprengen. Nein. Demokratie sollte flexibler sein, lebendiger, es muss Pluralismus geben und Kritik darf nicht tabu sein. Die Zeiten der Selbstgenügsamkeit, Arroganz und "Ich weiß alles" sind vorbei.

Sie haben keinen Lieblingskandidaten für das Präsidentenamt?

Nein, und das werden wir auch nicht.

Defätismus? Weil Sie wissen, dass Sie nicht vertreten sein werden?

Nein, ich werde mit diesen Gedankenspielen nicht anfangen, die zu Illusionen führen. Und danach kommt dann die Ernüchterung. Wir wollen etwas aufbauen, ein starkes Fundament, zusammen mit den Menschen und mit Glaubwürdigkeit. Nicht im Sinne einer Präsidentialisierung.

Francis Wurtz, das war das Schlusswort, vielen Dank.