Aktualisiert am 19 Mai 2009

Verlorenes Paradies? Neue Restriktionen für Europas Steueroasen

Luxemburg, Österreich und Belgien - diese drei Länder sind auf die so genannte graue Liste der OECD gesetzt worden, da sie die entsprechenden Besteuerungsstandards nicht erfüllen. MdEPs diskutieren über die Anwendung der OECD-Standards in Europa.

die Dauer: 17 minuten

Hallo und willkommen zu dieser Folge von Standpunkte. Ich bin Mark Rogerson. Unser Thema heute: Steueroasen. Die Staatschefs beim G-20-Gipfel in London erklärten stolz: ‘Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorüber.’ Nach dem Krieg gegen den Terror nun der Krieg gegen Steuerbetrug. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EPs verlangte vollen Informationsaustausch über Zinserträge aus Sparkonten bis zum Jahr 2014, sowie ein Ende der Steueroasen. Aber was hat all das mit der Rezession zu tun? Bei mir, um darüber zu diskutieren, ist der Konservative John Purvis, der dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorsitzt, Jean-Paul Gauzès, Mitglied der EVP-ED, der im selben Ausschuss sitzt, und Fernand Grulms, Geschäftsführer von Luxembourg for Finance, einer Finanzagentur in Luxemburg. Doch zuvor betrachten wir noch einen eher ärgerlichen Punkt, was das Thema Steueroasen angeht: die Liste der angeblichen Missetäter.

Sie schienen zufrieden zu sein, die Chefs der reichsten Länder der Welt, als sie die Ergebnisse des G-20-Gipfels feierten. Vorgeschlagen wurde unter anderem eine Liste aller Steueroasen, angefertigt mithilfe der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Indexierung hat schon Früchte getragen, zumindest auf dem Papier. Heute sind in keinem Staat mehr Steueroasen erlaubt. Die letzten Neuzugänge auf der Liste, Costa Rica, Uruguay, die Philippinen und Malaysia, haben der OECD alle ihre Unterstützung im Fall der Steuerhinterziehung zugesagt. Die Folge: Alle Länder sind auf die ‘graue Liste’ aufgerückt. Dort sind noch 38 andere Staaten, die sich den Steuerstandards fügen wollen, aber noch nicht alle Bestimmungen erfüllen. Die Liste der 38 wurde kritisiert. Muss sich ein Land wie Belgien bewähren? Um von der Liste zu kommen, müssen diese Länder Abkommen zum Steuerinformationsaustausch unterzeichnen. Die ‘graue Liste’ der OECD hat in vielen EU-Ländern Wut ausgelöst, etwa in Luxemburg, das auf einer Stufe mit Monaco und Liechtenstein steht. Luxemburgs Premier, Jean-Claude Juncker, wies auf Lücken in der Liste hin und nannte drei US-Staaten, Delaware, Wyoming und Nevada als Steuersünder. Viele haben die ‘weiße Liste’ der OECD kritisiert, auf der man viele Steuerflüchtlinge findet, wie China und die Kanalinseln. Nun müssen die G-20-Minister über Sanktionen für unkooperative Länder entscheiden. Ein Ergebnis wird nicht vor Ende 2009 erwartet. Zur Zeit fließen etwa 8.000 Milliarden Euro in zweifelhafte Finanzplätze, was die Hälfte des globalen Kapitalflusses ist.

John Purvis, sollten wir Steueroasen ein für alle mal abschaffen?

Nein.

Warum nicht?

Ich denke, sie dienen der Überprüfung und dem Wettbewerb zwischen den Finanzministern unserer Industrienationen, die es zu lieben scheinen, Steuern zu erhöhen, wann immer es geht. Ich halte es für sehr gut, wenn es um die Förderung von Unternehmertum, Innovation, Handel und höherer Arbeitsbereitschaft geht, die Steuern relativ niedrig zu halten. Die Konkurrenz der Länder, die ihre Angelegenheit gut regeln und in den Grenzen bleiben, ist gut für Länder wie mein eigenes.

Jean-Paul Gauzès, sollten wir Steueroasen abschaffen? Kommt drauf an, was Sie darunter verstehen. Wenn eine Steueroase dort liegt, wo die Besteuerung niedrig ist, aber ehrlich und loyal, dann ist das Sache des Landes. Es gäbe keinen Grund, sie abzuschaffen.

Ist ‘ehrliche Steueroase’ nicht ein Widerspruch in sich?

Im normalen Sprachgebrauch sind Steueroasen Orte, wo hinterzogen wird oder wo man die Besteuerung umgeht. Wir müssen da differenzieren. Es gibt Staaten mit niedrigen Steuern, die keine Steueroasen sind. Eine zu tadelnde Form von Steueroase ist ein System in einem Land, das Steuerhinterziehung erlaubt.Geld, das normalerweise im Herkunftsland besteuert würde, wird diesem Steuersystem auf unrechtmäßige Art entzogen.

Fernand Grulms, fühlen Sie sich wie eine vom Aussterben bedrohte Art? Die G-20 haben Sie im Visier.

Mich betrübt, was auf dem G-20-Gipfel geschehen ist. Ich denke, die OECD hat schlechte Führung bewiesen, sie hat andere an den Pranger gestellt, ohne vorher mit ihnen darüber zu reden. Aber schlimmer ist noch die EU. Repräsentanten der EU, der Kommission und großer Länder ließen zu, dass andere europäische Länder - ihre Verbündeten - auf eine graue, schwarze oder sonst wie aussehende Liste gesetzt wurden. Ich halte das wirklich für einen großen Rückschritt in der EU.

Nehmen wir ein Beispiel. Stellen wir uns den Boss eines Drogenkartells vor, der über Millionen illegal verschaffter Dollar verfügt. Er legt sie in irgendeiner Bank an. Das ist Schwarzgeld, es ist illegal. Haben die Behörden kein Recht, dieses Geld zu verfolgen?

Ich stimme Ihnen zu, da es um Drogengelder geht. Luxemburg war das erste Land Europas, das im Jahr 1989 die Geldwäsche von Drogengeldern unter Strafe stellte. Aber ich sage Ihnen, dass es Länder auf der weißen Liste gibt, die nicht über die... grundlegenden Mechanismen verfügen.

Zum Beispiel?

Wir wissen, dass es in den USA Gerichtsbezirke gibt, wo man Firmen anonym gründen kann und wo niemand je erfahren wird, wer der Eigentümer dieser Firma ist. Diejenigen, die diese Bewegung anführen, sollten zunächst einmal ihre internen Probleme lösen.

Gibt es eine Verbindung zwischen Bankgeheimnis und Steueroase? Oder sind das zwei völlig verschiedene Fragen?

Ich denke, es herrscht einige Verwirrung zwischen den beiden. Eine Steueroase, im schlechten Sinne des Wortes, ist ein Ort, an dem man das Geld an der Steuerbehörde vorbeilenken kann. Was unser luxemburgischer Freund eben sagte, stimmt. Die EU-Länder haben Mechanismen gegen die Geldwäsche erschaffen. Geht man in eines dieser Länder mit Bargeld oder hat man Geld, dessen Herkunft man nicht nachweisen kann, dann wird die Bank es ablehnen.

Läuft das EP Gefahr, diese Unterscheidung zwischen Bankgeheimnis und Steueroase zu ignorieren? Beides wird in einen Topf geworfen.

Die Wirtschaftskrise ist ein wundervoller Vorwand, um auf Steueroasen loszugehen. Sie haben rein gar nichts mit der Wirtschaftskrise zu tun. Sie könnten die Lösung sein, haben sie aber sicher nicht verursacht. Andere Staaten mit höheren Steuern beschweren sich nun, dass sie eine Konkurrenz darstellen und Geld von ihnen abziehen. Zu den ursprünglichen Steuerregelungen der EU gehörte die Option, Quellensteuer zu zahlen oder Informationen rauszugeben. Die Quellensteuer beträgt nun oder sehr bald 35%. 35% ist immer noch eine ansehnliche Steuerrate. Die etwa von Luxemburg einbehaltenen Gelder werden dann dem Ansässigkeitsstaat des Steuerzahlers zugeführt. Es gelangt also in das Land, wo man den Wohnsitz hat. Er zahlt vielleicht nicht 45 oder 50%, wie Herr Darling das gerne hätte, aber er zahlt immer noch einen guten Batzen Geld.

Sie reden über Konkurrenz zwischen Steuerrechtssystemen. Einige sagen, dass dadurch ein Land der Steuerpolitik eines anderen schadet. Wir wissen, was geschah, als Geld von Deutschland nach Luxemburg floss. Die Deutschen sagten: ‘Die Luxemburger haben unsere Steuerpolitik untergraben.’

Für mich ist das keine Untergrabung. Wir haben uns auf eine Steuerrate von 35% geeinigt. Vielleicht sollte sie geändert werden, aber 35% ist ein vernünftiger Spitzensteuersatz. Unsere Erfahrung in Großbritannien ist, dass Leute weggehen oder nicht arbeiten, wenn die Steuer zu hoch ist. Sie treten in den Ruhestand und riskieren nichts mehr.

Das EP hat Sie eindeutig im Visier. Nicht nur Luxemburg, sondern alle Niedrigsteuerländer. Wie weit sind Sie bereit, sich zu bewegen?

Ich gebe John Purvis völlig Recht. Die EU verhält sich manchmal, als wären wir allein auf der Welt. Wenn wir über Wettbewerb reden, dann wohl über Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten. Wenn wir erklären, dass wir innerhalb der EU kein Kapital wollen, dann verlegen wir es doch einfach nach Singapur, Dubai, Hongkong, Amerika. Diese Leute werden sich freuen, unser Geld zu kriegen.

Wie lautet die Botschaft des Parlaments an die Bürger? Der einfache Bürger hat nichts von Steueroasen. Er verdient nicht genug. Er schaut sich die Banker an, die großen Tiere, die Steueroasen in Anspruch nehmen. Was tun Sie für ihn?

Ich denke, Steueroasen sind dem Durchschnittsbürger fremd. Sie haben keine Möglichkeit, ihr Geld in steuerfreundlichen Ländern anzulegen. Sie können kein Geld ausführen, es lohnt sich nicht. Im jetzigen System guckt jeder, was der andere auf dem Teller hat. Es gibt eine ständige Diskussion über Geld. Die Gehälter von Vorstandsvorsitzenden oder EU-Kommissaren, MdEPs, ständig fragt man mich, was ich verdiene. Wenn ich es ihnen sage, heißt es, das muss doch mehr sein, Sie lügen. Es gibt eine Art von Missgunst, die mit der Krise einhergeht. Ich habe das Gefühl, dass im Parlament eine Mehrheit... Denn das wird eine Frage bei den Wahlen sein: Wird es einen Beschluss geben, der beide Systeme weiterbestehen lässt, die Quellenbesteuerung und den Informationsaustausch? Die Novelle zur Quellenbesteuerung wird wohl ausgesondert werden. Warum? Weil es eine leicht populistische Art ist, den Bürgern zu sagen: ‘Keine Sorge, wer davon profitiert, kann das in Zukunft nicht mehr tun.’ ‘Wir errichten Mechanismen, die für mehr Gerechtigkeit sorgen.’ Die Frage ist, schlagen wir am richtigen Ort zu? Lähmen wir nicht das Investment und das Wachstum? Die Mehrheit im EP ist für eine strenge Regulierung von Ländern mit günstigen Steuersystemen, zumindest von denen, die Steuerhinterziehung erleichtern. Darin stimmen rechte wie linke Parteien überein.

Kommen wir zum Bankgeheimnis zurück, was ja was anderes ist als Steueroasen. Die G-20 sagten, die Ära des Bankgeheimnisses sei vorbei. Ist das so?

Alle Formen von Steuerverstößen werden in Zukunft verfolgt.

Verstöße?

Ja, Verstöße. Zu Beginn gaben einige Länder - die Schweiz, Luxemburg, Österreich - Informationen nur heraus, wenn sie mit einem Strafverfahren konfrontiert waren, also mit einer Steuerstraftat. Jetzt fällt darunter auch Steuerbetrug, nach der Annahme der OECD-Standards. Demnach dürfen jetzt alle Länder über die Gewissheit verfügen, dass sie von ihren Partnern alle Informationen zu den Bürgern erhalten, die im Verdacht der Steuerhinterziehung stehen. Das Bankgeheimnis wird es weiter geben, aber in Zukunft wird der Steuerbehörde mehr Informationen zur Verfügung stehen.

Jean-Paul Gauzès. Ist das Bankgeheimnis tot, sollte es das sein?

Ich teile die Meinung meines Kollegen. Bankgeheimnisse wird es immer geben, was die Offenlegung von Konten angeht. Sie dienen dem Schutz der Privatsphäre, das ist ein Recht, was jeder hat, solange der Besitz denn rechtmäßig ist. Was verschwinden wird, ist die Weigerung, bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Informationen herauszugeben. Das Bankgeheimnis als Schutz vor den Steuerbehörden ist tot, aber nicht das Bankgeheimnis selbst.

Darf ich dazu etwas sagen?

Bitte.

Ich mache mir Sorgen über die sich entwickelnde Überwachungsgesellschaft. Überall sind Überwachungskameras, fliegt man, muss man preisgeben, was man isst, Familiendetails, Religion. Jetzt sind unsere Konten dran, jeder Cent wird kontrolliert. All diese Einmischung und Überwachung durch den Staat wirft die Frage nach den bürgerlichen Freiheiten auf. Es sollte ein Recht auf Diskretion geben, allerdings nicht angesichts von Betrug, Hinterziehung und krimineller Aktivitäten. Wir müssen nun die Grenze herausarbeiten zwischen persönlichen Freiheiten, Vertraulichkeit, Recht auf Privatsphäre und dem Recht des Staates auf Einmischung, Überwachung, Kontrolle.

Letztlich ist es die Wirtschaftskrise, die all das vorgibt.

Die Wirtschafts- und Finanzzwänge nehmen Einfluss auf die Gesetzgebung. Auch wenn die Bankgeheimnisse die Krise nicht verursacht haben, wie Herr Purvis richtigerweise bemerkte. Es stimmt, dass die Krise viele Sichtweisen in Frage stellt, und wir werden die Krise sicher nicht so verlassen, wie wir in sie eintraten, sie wirft viele Fragen auf. Die Bürger verlangen Gerechtigkeit, was manchmal ein wenig formelhaft ist, aber es ist gerechtfertigt.

Ich danke Ihnen. Zu mehr bleibt uns in dieser Folge von Standpunkte keine Zeit. Ich danke unseren Gästen und Ihnen fürs Zuschauen. Bis zum nächsten Mal.