Aktualisiert am 14 Mai 2009

Wir brauchen mehr Europa

Weniger als 6 Monate vor den Europawahlen spricht EuroparlTV mit Joseph Daul (EVP-ED). Der Vorsitzende der größten politischen Partei im Parlament zu den Inhalten ihrer Kampagne.

die Dauer: 8 min.

Joseph Daul, hallo und willkommen bei Europarl TV. Sie sind Franzose und MdEP, aber auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im Europäischen Parlament. In circa sechs Monaten finden die Europawahlen statt. Der Countdown hat begonnen. Wo liegen bei dieser Wahl die wichtigsten Prioritäten der EVP?

Unsere Priorität sind die größten europäischen Dossiers, die derzeit anliegen, darunter sicher die Währungskrise, und außerdem Dossiers für die Zukunft: das Klima und die Energie - und diese müssen umgesetzt werden. Das zweite Problem ist die europäische Verteidigung. Obama und die USA werden diese Frage erneut auf den Tisch bringen. In seiner Rede in Berlin hat er gesagt, die USA setzen sich für den Frieden ein, wenn Europa eine aktivere Rolle dabei spielt. Das heißt, wir müssen eine größere Präsenz an den Tag legen. Der Zweck der europäischen Streitkräfte ist nicht die Kriegsführung, sondern die Friedenssicherung in der Welt.

Eine weitere Priorität, die Ihnen am Herzen liegt, ist die Sicherheit: sichere Grenzen sowie die Sicherheit innerhalb von Europa. Welche praktischen Vorschläge haben Sie für die Europäer?

Die französische Präsidentschaft hat schon an der Einwanderung gearbeitet. All diese Dossiers... Wir stecken in einer Energiekrise. Wir müssen in all diesen Bereichen enger zusammenarbeiten. Wir können nicht mehr nur mit bilateralen Verträgen arbeiten. Wir müssen europäische Lösungen finden. Wir brauchen z. B. ein europäisches Gasabkommen mit Russland, keinen bilateralen Vertrag. Wir haben ja gesehen, was da passiert. Außerdem wollen wir eine soziale Marktwirtschaft aufbauen. Sie verkörpert europäische Werte.

Da Sie soziale Themen anschneiden - wie sehen Ihre Vorschläge aus? Die Sozialisten werden ja ein entsprechendes Wahlprogramm haben. Steht das Programm der EVP fest? Welche Richtung schlägt es ein? Was wollen Sie tun, was nicht?

Wir sind dabei, mit der Partei unser Wahlprogramm aufzustellen. Den ersten Teil machen wir am 17. März bekannt, wir arbeiten noch mit den Arbeitsgruppen zusammen. Das komplette Programm wird dann im April auf dem EVP-Kongress in Warschau präsentiert. Wenn wir eine europäische Sozialpolitik erreichen wollen, müssen wir zuerst Vergleiche anstellen und dann in der Wahlkampagne die existierenden Sozialpolitiken der Länder erklären und wie wir diese weiter harmonisieren können.

Sie wollen den Menschen erklären, was möglich ist und was nicht.

Die 35-Stunden-Woche in Frankreich z. B. macht uns Probleme. Europaweit diskutieren wir derzeit die 65-Stunden-Woche. Das ist für manche Länder eine Verbesserung, für andere mit einer 35- bis 39-Stunden-Woche unverständlich. Wir müssen über die Harmonisierung reden und sie realisieren. Ein weiteres Beispiel ist das Rentenalter. In manchen Ländern wie Frankreich kann man vor 60 in Rente gehen, in anderen mit 60, 65 oder 67 Jahren. Darüber müssen wir reden. Ein weiteres wichtiges Dossier ist die Finanzierung der EU, die 2010-2011 auf der Tagesordnung steht. Und die Reform der Agrarpolitik, einer echten europäischen Politik. Diese Dossiers fallen in der Amtszeit des nächsten Parlaments an.

Sind das die Hauptthemen, die Zukunft der GAP, der EU-Haushalt? Meinen Sie, die Franzosen und anderen Europäer sind sich dieser Dinge bewusst?

Letztes Jahr: die globale Ernährungssicherung. Die Leute wissen Bescheid, weil es allen an den Geldbeutel geht. Die Energiesicherheit. Die Sicherheit überhaupt - bei allem, was zurzeit in der Welt passiert, mit Terrorismus und so weiter. Wir brauchen Sicherheit und kein Land kann im Alleingang seine eigene Sicherheit garantieren. Im Hinblick auf diese Themen muss Europa mehr tun, im Hinblick auf andere brauchen wir vielleicht weniger EU-Gesetze.

Ein Thema, das bis zu den Europawahlen nicht gelöst sein wird, ist natürlich die internationale Finanzkrise und die von Europa gewünschte Erneuerung des globalen Kapitalismus. Haben Sie dazu konkrete Vorschläge? Hat die EVP in der letzten Legislaturperiode mitgespielt, um dieser Krise vorzubeugen?

Wir haben mitgespielt. Ich als Vorsitzender habe mich dafür ausgesprochen, dass wir eine soziale Marktwirtschaft mit gewissen Freiheiten unterstützen. Den Ausdruck "Liberalismus" mag ich nicht. Unser Volkswirtschaftslehrer hat uns folgendes gelehrt: "Der Liberalismus", meinte er, "ist wie ein Fußballspiel." "Es gibt Regeln, einen Schiedsrichter, und der Beste möge gewinnen." Das trifft auf unsere Gesellschaft zu. Eine Prise Freiheit mit bestimmten Bedingungen. Wir haben ja gesehen, wo ein Finanzsystem ohne Regeln hinführt.

Sie sprechen von einem schützenden Europa. Das war ja die Message des französischen Präsidenten zu Beginn der französischen Präsidentschaft. Es ging darum, die Europäer zu beruhigen und zu beschützen. Im Jahr 2004 haben 200 Millionen europäische Wähler nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil sie sich wohl vom Alltag der EU distanziert oder einfach zu unsicher fühlten. Hat sich in der Hinsicht in den letzten fünf Jahren etwas geändert?

Ein wenig. Nicht besonders viel, wenn wir mal ehrlich sind. Das müssen wir in den kommenden Monaten angehen. Doch die Ernährungs- und Energiesicherheit und das Klima und die Debatten, die stattgefunden haben, haben gezeigt, dass wir alleine nichts erreichen können. Gegen die Wirtschaftskrise können wir alleine nichts ausrichten. Wir brauchen ein Europa, das uns und unsere Werte schützt. Das war auch der Gedanke der Väter Europas in der EVP. Ob Schuman, De Gasperi oder Pierre Pflimlin hier in Straßburg.

Zur Reform des globalen Kapitalismus gehört die Frage des Bankgeheimnisses und der Steueroasen. In Europa wurden mehrere Länder ins Visier genommen. Präsident Sarkozy hat bereits auf einige Länder aufmerksam gemacht. Was hat die EVP zu diesem Thema zu sagen?

Wir sind für die Transparenz. Ich finde, wir müssen diese Transparenz garantieren. Wenn man Europa, seine Mittel und seine Funktionsweise betrachtet, muss die Transparenz in Europa zur Regel gemacht werden.

Dann sind Sie gegen das Bankgeheimnis?

Das Bankgeheimnis muss geregelt sein, wie gesagt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Regeln beachtet werden.

Eine der ersten Handlungen des neuen Europäischen Parlaments im Juli nach den Wahlen wird die Ernennung des Kommissionspräsidenten sein. Wen würde die EVP als Kandidaten vorschlagen? Wir wissen, dass José Manuel Barroso, der scheidende Präsident, gerne eine zweite Amtszeit übernehmen würde. Unterstützen Sie Herrn Barroso und wenn nicht, wer wäre Ihr Kandidat?

Ich persönlich unterstütze José Manuel. Da gibt es keinen Zweifel für mich. Aber ich bin auf dem Land aufgewachsen. Man muss das Feld erst pflügen, bevor man säen und ernten kann. Warten wir die Europawahlen ab. Mal sehen, ob wir dann immer noch die größte politische Fraktion sind.

Joseph Daul, vielen Dank.